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  1. Patentgesetz § 32 - (1) 1 Das Patentamt veröffentlicht 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und 3. das Patentblatt. 2 Die Veröffentlichung... dejure.org Einlogge
  2. Folgende Vorschriften verweisen auf § 32 PatG: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag.
  3. § 32 PatG - Offenlegungsschriften; Patentschriften; Patentblatt 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und 3. das Patentblatt
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§ 32 - Patentgesetz (PatG) neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546 Geltung ab 01.01.1981; FNA: 420-1 Patentrecht 24 frühere Fassungen | wird in 195 Vorschriften zitier § 32 PatG; Patentgesetz; Zweiter Abschnitt: Patentamt § 32 PatG (1) Das Patentamt veröffentlicht . 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und. 3. das Patentblatt.Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht ausgeschlossen ist (

§ 32 PatG - Gesetze - JuraForum

§ 32 Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt § 33 Angemessene Entschädigung nach Offenlegung; Patentgesetz (PatG) Gesetz zum Schutz von Patenten: Für Inhalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr. § 32 Offenlegungsschriften, Patentschriften und Patentblatt (1) Das Patentamt veröffentlicht . die Offenlegungsschriften, die. § 32 PatG § 32 PatG. Patentgesetz vom 5. Mai 1936. Zweiter Abschnitt. [P]atentamt. Paragraf 32 [1. April 2014] 1 § 32. 2 (1) [1] Das Patentamt veröffentlicht 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und 3. das Patentblatt.. § 32 PatG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2014 geltenden Fassung § 32 PatG n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830 (1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen

§ 32 [Veröffentlichungen des Patentamts] (1) Das Patentamt veröffentlicht 1.die Offenlegungsschriften 2.die Patentschriften und 3.das Patentblatt. Die Veröffentlichung kann in elektronische § 32 PatG (1) Das Patentamt veröffentlicht 1. die Offenlegungsschriften, 2. die Patentschriften und. 3. das Patentblatt. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt. PatG § 32 i.d.F. 08.10.2017. Zweiter Abschnitt: Patentamt § 32 Offenlegungs- und Patentschrift (1) 1 Das Patentamt veröffentlicht. die Offenlegungsschriften, die Patentschriften und. das Patentblatt. 2 Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. 3 Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten. Gesetzliche Grundlagen. Gesetzliche Grundlage der Erfindernennung ist Abs. 1 Satz 1 PatG. Nach dieser Vorschrift ist auf der Offenlegungsschrift (Abs. 2 PatG), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3 PatG) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (Abs. 1 PatG)... der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist.Bei der vorerwähnten Benennung des Erfinders, die von.

§ 32 (4) PatG. Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann veröffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung abgeschlossen waren Lexikon Online ᐅOffenlegung: ist die vorgeschriebene (§§ 31 II, 32 PatG) Veröffentlichung einer nationalen Patentanmeldung, die noch nicht zur Erteilung des Patents geführt hat. Sie erfolgt, wenn sich der Anmelder mit der Akteneinsicht einverstanden erklärt und die Erfinderbenennung eingereicht hat, spätestens aber nac § 32. (1) Wer von der Begünstigung des § 31 Abs. 1 Gebrauch machen will, hat dies der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Wirkungsbereich die Ausübung erfolgen soll, spätestens gleichzeitig mit dem Beginn der Ausübung der Erfindung anzuzeigen. (2) In der Anzeige hat der Patentinhaber seinen Wohnort und seine Staatsangehörigkeit sowie den Standort der Ausübung anzugeben. Der Anzeige.

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Die Offenlegung geschieht durch Veröffentlichung des Offenlegungshinweises im Patentblatt (§ 32 Abs. 5 PatG) und Herausgabe der Anmeldungsunterlagen als Offenlegungsschrift (§ 32 Abs.2 PatG). Der Patentanmelder kann sich mit einer Vorziehung der Offenlegung einverstanden erklären. Hierdurch kann er erreichen, dass die Offenlegungsschrift als Sperrveröffentlichung allen späteren. Denn das PatG sieht in § 37 Abs. 1 PatG für das Patentregister voraus, das innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmeldetag der Erfinder zu benennen ist. Nach § 63 PatG ist auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2 PatG), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3 PatG) sowie in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1 PatG) der Erfinder zu nennen. Die Nennung ist im Register.

LUDWIG-MAXIMILIANS-UNIVERSITÄT MÜNCHEN PATENTRECHT (OHLY) SEITE 32 2. Anmeldung und Erteilungsverfahren Lit.: Haedicke, 14. Kap.; Kraßer, §§ 22, 24, 25 a) Die Anmeldung (§§ 34 ff. PatG, Art. 75 ff. EPÜ) Bedeutung Das Patentrecht ist ein Formalrecht: Anders als das Urheberrecht oder das Recht an der nichteingetragenen Marke (und anders als das Erfinderrecht!) setzt es eine Anmeldung und. PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um rund 10 Prozent. Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderung im 2. Quartal 2022 wirksam werden wird. Die beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung und den weiteren Kosten dargestellten Aus-wirkungen auf das DPMA und das BPatG führen voraussichtlich zu keinem (weiteren) Mehr-bedarf an Mitteln und Stellen. Ob und in welchem Umfang.

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  1. Die Prüfung gem. § 42 Abs. 2 PatG erstreckt sich also nicht auf die Frage, ob die Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Es wird im Wesentlichen überprüft, • ob seinem Wesen nach keine Erfindung vorliegt, • ob die Erfindung gewerblich anwendbar ist, • ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt. Werden Formmängel oder offensichtliche sachliche Mängel.
  2. § 32 III PatG) veröffentlicht (die Veröffentlichung unterbleibt bei P. für eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis ist, sog. Geheimpatent, §§ 50ff. PatG). Mit der Veröffentlichung treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein (§ 58 PatG). Binnen 3 Monaten nach Veröffentlichung kann jedermann, bei der sog. widerrechtlichen Entnahme (§ 7 II PatG) nur der Verletzte oder sein.
  3. PatG durch die Fälle der mittelbaren Benutzung ergänzt, also das Anbieten und Liefern von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Ele­ment der Erfindung beziehen, an nicht zur Benutzung berechtigte Personen [4]. III. Territorialitätsprinzip. Der räumliche Schutzbereich eines Patentes ist im deutschen PatG nicht aus-drücklich.
  4. Nach Artikel 60 (2) und (3) in Verbindung mit den Artikeln 13 (2) und 32 PatG genießt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der die Slowakische Republik benannt ist, ab dem Zeitpunkt einstweiligen Patentschutz, zu dem der Öffentlichkeit eine Übersetzung der Patentansprüche zugänglich gemacht wurde. Das slowakische Amt stellt die Übersetzung der Patentansprüche für die.
  5. Darunter könne auch nicht eine Zurückweisung aufgrund mangelnder Offenbarung gemäß § 34 Abs. 4 PatG verstanden werden. Eine Vorschrift, die beinhalte, Patentansprüche oder Beschreibung müssten klar und deutlich formuliert oder knapp gefasst sein vergleichbar z. B. der Regelung des Art. 84 Satz 2 EPÜ, kenne das deutsche Patentrecht nicht. Amtlicher Leitsatz. Eine Vorgabe.

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§ 16a PatG § 17 PatG §§ 18 und 19 PatG - (weggefallen) § 20 PatG § 21 PatG § 22 PatG § 23 PatG § 24 PatG § 25 PatG; Zweiter Abschnitt - Patentamt § 26 PatG § 27 PatG § 28 PatG § 29 PatG § 30 PatG § 31 PatG § 32 PatG § 33 PatG; Dritter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentamt § 34 PatG § 34a PatG § 35 PatG § 36 PatG § 37. § 12 PatG hat den Zweck, aus Billigkeitsgründen einen vorhandenen oder bereits angelegten gewerblichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen und damit die unbillige Zerstörung in zulässiger, insbesondere rechtlich unbedenklicher Weise geschaffener Werte zu verhindern (BGH, Urt. v. 13.11.2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung m.w.N.). Dessen Kraft, Zeit und. Gewerblicher Rechtsschutz und angrenzende Gebiete Leitfaden für die Praxis Von Professor Dr.-Ing. Helge B. Cohausz Patentanwalt, Düsseldorf 3. Auflag • Offensichtlichkeitsprüfung § 42 PatG auf oberflächliche Fehler • Veröffentlichung der Anmeldung durch • Offenlegung nach 18 Monaten nach • Anmeldetag • Prioritätstag • in Form der Offenlegungsschrift § 32 PatG • Eintragung in das Patentregister - Patentroll

§ 31 Patentgesetz (PatG) (1) Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes. PatG § 33 < § 32 § 34 > Patentgesetz. Ausfertigungsdatum: 05.05.1936 § 33 PatG (1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wissen mußte, daß die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen. Sortenschutzrecht SortG, GSortV, PatG, EPÜ Kommentar Herausgegebenvon Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) und Prof. Dr. Herbert Zech, Dipl. Biol

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PatG. 15. Patentanmeldung. Vorprüfung auf offensichtliche Patentierungs-hindernisse (§ 42 PatG) 18 Monate nach Prioritätstag Offenlegung der Anmeldung (§§ 31 II, 32 II PatG) Rechtsfolge: EntschädigungsA gem. § 33 PatG. Optionaler Rechercheantrag (§ 43 PatG) Prüfungsantrag und Zahlung der Prüfungsgebühr (§ 44 PatG AP PatG § 32 Nr. 3 (Ls.) BAG: AP PatG § 32 Nr. 3 Beschluß vom 23.06.1981 - GmS-OGB 1/81 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; Datenschutz.

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über 24 Monate 32 43 24 23 17 21 24 23 18 14 c) Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erlass einst-weiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 122 PatG)? In den Jahren 2009 bis 2018 ist beim Bundesgerichtshof insgesamt nur eine Be § 10 Abs. 1 PatG 202 2. Die subjektiven Merkmale des § 10 Abs. 1 PatG 205 2.1 Kenntnis des Anbieters/Lieferers . . 205 2.2 Beweisführung [ 208 2.3 Tatbestandsalternative »OffensichtHch'keit« 209 XI

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Diahüllen 07.04.98 32/97 PatG 9 Nr. 2 E 1998, 51 = Mitt. 1999, 155 DIPPINGOLD/EIMÜ GOLDDIP 06.01.98 19/97 MarkenG 14 II 2 E 1998, 13 Dr. Brügger 08.04.99 294/98 BGB 12 E 1999, 68 ECON 12.11.98 280/98 MarkenG 15 IV E 1998, 116 European Classics 29.04.99 122/99 UWG 25 E 1999, 42 EXPLORER 16.04.98 80/98 MarkenG 14 II 2 E 1998, 60 Fehlende Abmahnung I 07.01.99 355/98 ZPO 93 E 1999, 48 Fehlende. § 33 PatG Abs. 1 Satz 1 PatG(1) Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wußte oder wisse PatG § 43 i.d.F. 08.10.2017. Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5. 2 Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung.

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PatG) vom 2. Mai 2019.1 Zum Vorschlag des Diskussionsentwurfs für einen § 139 PatG-E Der vorgeschlagene § 139 Abs. 1 Satz 3 PatG-E geht weit über die vom BMJV angestrebte, bloße gesetzgeberische Klarstellung der nach der Wärmetauscher-Entscheidung ohnehin geltenden Rechtlage hinaus. Auch insoweit erkennen wir kein Gemäss § 13 Absatz 3 Satz 1 PatG hat der Patentinhaber im Fall einer rechtmässigen Benutzungsanordnung nach Absatz 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung, 8 die im Falle einer Benutzungsanordnung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt (§ 13 Absatz 1 Satz 1 PatG) bereits mit der Anordnung entsteht, bei Anordnung im Interesse der Sicherheit des Bundes (§ 13 Absatz 1 Satz 2. § 22 PatG Wirkung des Patentes - Patentgesetz 1970 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic (1) Das Patent wird auf Antrag (§ 81) für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, daß einer der in § 21 Abs. 1 aufgezählten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. (2) §.. § 22 PatG - Nichtigerklärung (1) Das Patent wird auf Antrag ( § 81. Gebrauchsmustergesetz: PatG, GebrMG Mes 5.Auflage 2020 ISBN 978-3-406-73515-8 C.H.BECK. über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, Online-Datenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein umfassendes Spezialsortiment imBereich Recht, Steuern und Wirtschaft mit rund 700.000 lieferbaren Fachbuchtiteln. [Erfindung aufgrund erfinderischer.

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PatG (Kapitel 5 S. 32) - Korrekte Erfindungsdefinition gemäss Art. 51 Abs. 1 PatG (Kapitel 6 S. 39) Im Rahmen der Sachprüfung ebenfalls beachtet werden die Grundanforderungen an die Einheit der Patentanmeldung nach Art. 52 Abs. 2 PatG (Kapitel . 7 S. 56). Der Prüfer hat sich in seiner Arbeit immer die Frage zu stellen, ob (bzw. in welchen Teilen) die Patentanmeldung den oben aufgeführten. 20.04.2020 ·Fachbeitrag ·Rügeverfahren Gebührenfreiheit bei kostenrechtlichem Rügeverfahren. von Wolf Schulenburg, geprüfter Rechts- und Notarfachwirt | Der Anwalt der im Rechtsstreit obsiegenden Kläger hatte gegen den vom Gericht festgesetzten Streitwert im eigenen Namen (§ 32 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 68 Abs. 1 GKG) Beschwerde auf Erhöhung des Streitwerts eingelegt Nichtigkeitsverfahren nach § 81 PatG in Verbindung mit §§ 20, 21 PatG geltend gemacht werden können. Eine derartige Konstellation war Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 19. April 2011.2 In diesem Fall wurde eine Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen, die auf ein 2 BGH GRUR 2011, 848, 849 - Mautberechnung Menschlicher Körper (§1a PatG) Pflanzensorten und Tierrassen (§2a I Nr.1 PatG) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung (§2a I Nr.2 PatG) Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden (§2a I Nr.2 PatG) Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten (§2 PatG) 1

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Fassung § 32 PatG a

Patentgesetz (PatG) vom 05.05.1936 (RGBl. II 1936, 117). Normgeber: Bundesrepublik Deutschlan Aufl., München 2006, Rn 1 zu § 40 PatG ↑ Bundesgerichtshof (BGH), in: Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) 1979, S. 621 ↑ Benkard-Schäfers (Einzelnachw. 2), Rn 8 zu § 40 PatG ↑ Benkard-Schäfers (Einzelnachw. 2), Rn 10 zu § 40 PatG ↑ Vgl. hierzu Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatGE), Bd. 26, S. 32 f Patentgesetz mit EPÜ: PatG , Schulte, 2021, 11. Auflage 2021, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle 311 200 Recherche (§ 43 PatG).. 300 Prüfungsverfahren (§ 44 PatG) 311 300 - wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist (§ 32 MarkenG) 331 000 - bei elektronischer Anmeldung.. 290 331 100 - bei Anmeldung in Papierform..... 300 . 331 200 - für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG).. 900 Klassengebühr bei Anmeldung für jede Klasse ab der vierten Klasse . 331.

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PatG § 59 Abs. 2 Satz 1. Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat. BGH, Beschluss vom 29. August 2017 - X ZB 3/15 - Bundespatentgericht. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. August 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. § 32 06 13c (1) Das Patentamt veröffentlicht die Offenlegungsschriften, die Patentschriften und das Patentblatt. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Patentinformation kann das Patentamt Angaben aus den in Satz 1 genannten Dokumenten an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht.

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PatG 2000) beschlossen, die am 1. 7. 2001 in Kraft trat. Mit der zweiten Revision wurden auch gleichzeitig die Ausführungsbestimmungen zum Patentgesetz geändert, welche ebenfalls am 1. 7. 2001 in Kraft getreten sind.Das chinesische Markengesetz wurde am 27. 10. 2001 (im Folgenden: chin. MarkenG 2001) vom Volkskongress zum zweiten Mal revidiert und trat am 1. 12. 2001 in Kraft. Am3. 8. 2002. Welche Bemühungen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 PatG erforderlich sind und über welchen Zeitraum sie sich erstrecken müssen, sei eine Frage des Einzelfalls. Im Streitfall haben die Antragstellerinnen erst spät überhaupt ihr Interesse an einer Lizenz bekundet und lediglich einen sehr niedrigen Lizenzsatz angeboten. Auf das Antwortschreiben der Antragsgegnerin, die eine Lizenzvergabe nicht. Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz: PatG, GebrMG Kommentar von Prof. Dr. Peter Mes 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67644 4 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG . Mes Patentgesetz Gebrauchsmustergesetz 15-01-15 13:10:08 1. Revision Mes, Patentgesetz, 4. Auflage. § 33 PatG eine angemessene Entschädigung verlangen. Einen entsprechenden Entschädigungsanspruch sieht Artikel II § 1 IntPatÜbkG für europäische Pa-tentanmeldungen vor. Empfehlungen, 683/1/20 - 2 -... In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Entschädigungsanspruch im deliktischen Gerichtsstand nach § 32 ZPO geltend gemacht werden kann, obwohl keine unerlaubte Handlung. (1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist öffentlich, sofern ein Hinweis auf die Möglichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 veröffentlicht worden ist. Die §§ 171b bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, da § 31 PatG - Akten- und Registereinsicht (1) 1 Das Patentamt gewährt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten gehörenden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird

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